Ukraine-News am Dienstag: Lettlands Regierung will die Wehrpflicht wieder einführen

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Ukraine startet Plattform für Investoren

16.27 Uhr: Die Ukraine stellt eine Plattform mit mehr als 500 Investitionsprojekten mit einem Gesamtvolumen von 400 Milliarden Dollar vor, in der Hoffnung, ausländische Geldgeber anzulocken. »Es muss jetzt in die Ukraine investiert werden, nicht erst nach dem Ende des Krieges«, erklärt Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Das Programm mit dem Namen »Advantage Ukraine« wurde im Juli angekündigt. Zu den zehn Schlüsselbranchen gehören der militärisch-industrielle Komplex, Energie, Pharmazeutik und Logistik.

EU könnte Visaerleichterung für Russen ab Montag aufheben

16.26 Uhr: Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe könnte bereits ab Montag ausgesetzt werden. Die EU-Kommission schlug den Schritt am Dienstag offiziell in Brüssel vor, nachdem die EU-Staaten zuletzt eine Grundsatzeinigung darüber erzielt hatten.

Eine neue gemeinsame Visaregelung für Russland dürfte dazu führen, dass russische Touristinnen und Touristen deutlich länger auf ihr Visum warten müssen. Zudem müssen sie in der Regel 80 statt 35 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen. Der Zugang zu Visa, die für mehrfache Einreisen gültig sind, soll beschränkt werden. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme der EU in Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Das Visaabkommen zwischen der EU und Russland gilt seit 2007. Kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar wurden die Erleichterungen bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Länder wie Estland setzen sich für deutlich schärfere Maßnahmen ein und arbeiten an strikteren Regeln, um zumindest Urlaubs- und Shoppingreisen von Russen in die EU vollständig zu unterbinden.

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