Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Mittwoch (21. September)

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Die USA und die Ukraine wollen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine stärker zusammenarbeiten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten in Washington eine entsprechende Absichtserklärung, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die USA wollten die Ukraine dabei unterstützen, Menschen »zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind«, sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.

Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Union will das umstrittene Thema der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. Der Antrag mit dem Titel »Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen« liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Laut der Tagesordnung des Bundestags (Stand: Dienstagabend) war zunächst unklar, ob über den Antrag nach der Debatte am Donnerstag direkt abgestimmt oder er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat dafür geworben, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. »Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern können und das Leiden der Menschen beenden. Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen.«

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